Wie auch beim Telefon oder dem Fernsehen, soll der Rundfunk bzw. der Radioempfang digitalisiert werden. Während IP- oder Online-Radio, also das Radio über das Internet, bereits digital ist, empfangen und hören viele Menschen Radio noch immer analog über UKW. Langfristig soll der analoge UKW-Radio-Empfang über Antenne vollständig vom digitalen Radiostandard DAB+ abgelöst werden.

Das neue Telekommunikationsgesetz schreibt nun vor, dass ab dem 21. Dezember 2020 alle UKW-Radios - bis auf wenige Ausnahmen - zusätzlich mindestens einen digitalen Empfangsweg unterstützen müssen.

Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Autoradios in Neuwagen (§ 48 Abs. 4 TKG)) und allen anderen handelsüblichen Radiogeräten (§ 48 Abs. 5 TKG).

Für Hörerinnen und Hörer bedeutet der Digitalradiobeschluss mehr Verbraucherschutz. Wenn der Rundfunk in Deutschland und Europa vollständig digitalisiert ist, funktionieren nur-analoge UKW-Radiogeräte nicht mehr. Die neue Regelung stellt sicher, dass langfristig alle Hörerinnen und Hörer die in Deutschland verfügbaren digitalen Rundfunkangebote tatsächlich auch empfangen und hören können.

Mehr zu den Vorteilen von DAB+ finden Sie in unseren FAQs.

Das Gesetz für Radios in Neuwagen (§ 48 Abs. 4 TKG) ist die Umsetzung einer europäischen Verordnung aus dem Jahr 2018. In ihr wird festgelegt, dass Radios in Neuwagen ab Werk DAB+ empfangen und wiedergeben können müssen. Sie gilt EU-weit.

Mit dem Gesetz für alle anderen handelsüblichen Radiogeräte (§ 48 Abs. 5 TKG) haben Bund und Länder die Pflicht zum digitalen Empfang auch auf andere Radios ausgeweitet. Der wichtige Unterschied ist, dass der deutsche Gesetzgeber Herstellern bezüglich des digitalen Empfangs die Wahl lässt: entweder Internetradio oder DAB+.

Die Digitalradiopflicht gilt ab 21. Dezember 2020. Es gibt keine weitere Übergangsfrist, um alte Geräte in den Verkehr zu bringen. Der 21. Dezember 2020 ist eine Deadline.

Der Begriff „Inverkehrbringen“ ist ein häufig benutzter Begriff, der je nach Rechtsgebiet jedoch unterschiedlich definiert ist.

Der Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2026 („Blue Guide“) stellt darauf ab, dass das Inverkehrbringen bedeutet, ein Hersteller oder Einführer ein Produkt einem Händler oder Endnutzer erstmalig bereitstellt. So lange das Produkt/Radio vor dem Stichtag in der Europäischen Union, z.B. beim Importeur, Groß- oder Internethandel, in Verkehr gebracht wurde, darf es auch nach dem 21. Dezember 2020 weiter abverkauft werden.

Die Digitalradiopflicht gilt für alle Radios, die den Programm- bzw. Sendernamen anzeigen könnnen.

Radios, die nur den Frequenzbereich und die Frequenz anzeigen können, fallen nicht unter die Digitalradiopflicht. Dabei spielt die Größe des Displays keine Rolle. Von der Pflicht zum digitalen Empfang ausgenommen sind außerdem Bausätze für Funkanlagen und Geräte, die Teil einer Funkanlage des Amateurfunkdienstes sind.

Verstärker für Stereoanlagen, bei denen kein Radioempfangsteil eingebaut ist, müssen nicht mit digitalem Radioempfang ausgestattet sein. Verfügt das Gerät allerdings über einen Radio-Empfangsteil, handelt es sich also um eine Kombination von Verstärker und Tuner und damit um einen so genannten Receiver, muss dieser einen digitalen Empfänger (entweder für Internetradio oder DAB+) enthalten.

Für Autoradios, die nicht ab Werk im Fahrzeug verbaut sind (Autoradios im After-Sales-Markt), gilt die Digitalradiopflicht für handelsübliche Radiogeräte (§ 48 Abs. 5 TKG). Können sie den Programm- bzw. Sendernamen anzeigen, müssen sie entweder Internetradio oder DAB+ empfangen und wiedergeben können. Oder beides.

Es reicht nicht aus, wenn neben UKW auch Bluetooth eingebaut wird, um z.B. über ein Smartphone auf Internetradios zugreifen zu können. Bluetooth ist Industriestandard für die Datenübertragung zwischen Geräten über kurze Distanz per Funktechnik. Damit ist das kein Verfahren, über das digitale Hörfunkdienste verbreitet werden. Außerdem wird darauf abgestellt, dass die Radiogeräte einen Empfänger für digitale Hörfunkdienste enthalten müssen. Dieser Empfänger ist bei Bluetooth-Verbindungen aber nicht das Radiogerät selbst, sondern ein externes Gerät, über das das Radioprogramm empfangen wird.

Auch die Radios, die Sie nach dem 21. Dezember 2020 auf ausländischen Internet-Plattformen erwerben, fallen unter die deutsche Digitalradiopflicht. Der Kaufvertrag unterliegt grundsätzlich dem Recht des Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit in irgendeiner Weise auf diesen Staat ausrichtet.

Ja, können Sie. Für Endverbraucher, die zum Beispiel aus dem Urlaub zukünftig ein ausschließlich analoges Radio mitbringen, gilt die Digitalradiopflicht nicht, weil das Gerät damit nicht in den Verkehr gebracht wird, sondern privat genutzt wird.

Solange, das betroffene Gerät vor dem 21. Dezember in Verkehr gebracht wurde, ist der Verkauf nicht zu beanstanden.

Werden ab dem 21. Dezember 2020 Radiogeräte verkauft, die die Anforderungen des § 48 Abs. 4 und 5 TKG nicht erfüllen, ist dies keine Ordnungswidrigkeit. Der Gesetzgeber hat keine entsprechende Bestimmung in das TKG aufgenommen.

Der Verkäufer muss jedoch berücksichtigen, dass er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und der Verkauf gemäß § 134 BGB nichtig sein könnte. Da die Verpflichtung zur Interoperabilität den Verkäufer trifft, liegt ein einseitiger Verstoß vor, der dann gegeben ist, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Gesetzeswidrigkeit hat und dies zum eigenen Vorteil ausnutzt. Davon wird man im Regelfall ausgehen müssen.

Der Käufer kann die Rückabwicklung des gescheiterten Vertrags nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) fordern. Dann muss jeder das, was er im Rahmen des gescheiterten Vertrags erhalten hat, wieder herausgeben. Ob die Gerichte im Streitfall die Nichtigkeit eines Kaufvertrags annehmen, wenn ab dem 21. Dezember 2020 ein ausschließlich analoges Radiogerät verkauft wurde, muss abgewartet werden.

Der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen eines ausschließlich anlogen Radiogerätes kann auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Es kommt u.a. ein Verstoß wegen unzulässigen geschäftlichen Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3, Anlage Nr. 9 UWG in Frage. Dies ist der Fall, wenn unwahre Angaben den unzutreffenden Eindruck erwecken, eine Ware sei verkehrsfähig. Ein Verstoß liegt vor, wenn das Produkt gegen ein Verkaufsverbot wie in § 48 Abs. 5 und 6 TKG verstößt. Dagegen können die zuständigen Behörden oder ein Wettbewerber vorgehen.

Alle Autoradios, die in neue Personenkraftwagen eingebaut werden, müssen in der Lage sein, digital terrestrisch ausgestrahlte Hörfunkprogramme zu empfangen. De facto heißt das, sie müssen DAB+ empfangen können. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob das Radio Teil einer Serien- oder Sonderausstattung ist.

Die Ausrüstungspflicht gilt nur für neue Personenkraftwagen der Fahrzeugklasse M. Dazu zählen neben PKW auch Wohnmobile, Krankenwagen, Rettungsfahrzeuge und Busse. Auch Fahrzeuge wie z.B. der VW Multivan, die Mercedes V-Klasse und auch SUVs wie der VW Tiguan oder der Opel Mokka gehören dazu.

Nein. § 48 Abs. 4 fordert, dass die digital ausgestrahlten Hörfunkprogramme „unmittelbar“, das heißt ohne gesonderte Freischaltung der Funktionalität, empfangbar sein müssen. Deshalb ist es unzulässig, ab dem 21. Dezember 2020 die Freischaltung des DAB+ Empfangs von einem zusätzlichen Entgelt abhängig zu machen.

Nein. Bei um kombinierten Infotainmentsystemen reicht es nicht aus, dass das Radioprogramm digital über das Internet empfangen werden kann. § 48 Abs. 4 TKG fordert, dass der Empfang der digitalen terrestrisch verbreiteten Programme ermöglicht werden muss. Deshalb muss das Infotainmentsystem DAB+ fähig sein.

Nicht ausreichend ist deshalb auch die Ausrüstung von Autoradios mit einer Schnittstelle, die dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz oder ein Telekommunikationsendgerät dient (z.B. Bluetooth).

Gebrauchtfahrzeuge unterliegen nicht der Pflicht, zum Empfang von digital terrestrischem Hörfunk ausgerüstet sein bzw. nachgerüstet zu werden. Das gilt auch für Fahrzeuge mit einer Tageszulassung, die vor dem Stichtag 21.12.2020 liegt. Werden sie nach dem Stichtag zugelassen, gilt die Digitalradiopflicht gemäß § 48, Satz 4.

Wie auch beim Telefon oder dem Fernsehen, soll der Rundfunk bzw. der Radioempfang digitalisiert werden. Während IP- oder Online-Radio, also das Radio über das Internet, bereits digital ist, empfangen und hören viele Menschen Radio noch immer analog über UKW. Langfristig soll der analoge UKW-Radio-Empfang über Antenne vollständig vom digitalen Radiostandard DAB+ abgelöst werden.

Das neue Telekommunikationsgesetz schreibt nun vor, dass ab dem 21. Dezember 2020 alle UKW-Radios - bis auf wenige Ausnahmen - zusätzlich mindestens einen digitalen Empfangsweg unterstützen müssen.

Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Autoradios in Neuwagen (§ 48 Abs. 4 TKG)) und allen anderen handelsüblichen Radiogeräten (§ 48 Abs. 5 TKG).

Für Hörerinnen und Hörer bedeutet der Digitalradiobeschluss mehr Verbraucherschutz. Wenn der Rundfunk in Deutschland und Europa vollständig digitalisiert ist, funktionieren nur-analoge UKW-Radiogeräte nicht mehr. Die neue Regelung stellt sicher, dass langfristig alle Hörerinnen und Hörer die in Deutschland verfügbaren digitalen Rundfunkangebote tatsächlich auch empfangen und hören können.

Mehr zu den Vorteilen von DAB+ finden Sie in unseren FAQs.

Das Gesetz für Radios in Neuwagen (§ 48 Abs. 4 TKG) ist die Umsetzung einer europäischen Verordnung aus dem Jahr 2018. In ihr wird festgelegt, dass Radios in Neuwagen ab Werk DAB+ empfangen und wiedergeben können müssen. Sie gilt EU-weit.

Mit dem Gesetz für alle anderen handelsüblichen Radiogeräte (§ 48 Abs. 5 TKG) haben Bund und Länder die Pflicht zum digitalen Empfang auch auf andere Radios ausgeweitet. Der wichtige Unterschied ist, dass der deutsche Gesetzgeber Herstellern bezüglich des digitalen Empfangs die Wahl lässt: entweder Internetradio oder DAB+.

Bis zum Stichtag, dem 21. Dezember 2020, ändert sich für den Handel nichts. Danach dürfen nur noch Radios in Verkehr gebracht werden, die den dann geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Nicht gesetzeskonforme Ware kann auch nach dem 21.12. weiter abverkauft werden, so lange sie vor dem Stichtag in der Europäischen Union, z.B. beim Importeur, Groß- oder Internethandel, in Verkehr gebracht wurde.

Werden ab dem 21. Dezember 2020 Radiogeräte verkauft, die die Anforderungen des § 48 Abs. 4 und 5 TKG nicht erfüllen, ist dies keine Ordnungswidrigkeit. Der Gesetzgeber hat keine entsprechende Bestimmung in das TKG aufgenommen.

Als Verkäufer müssen Sie jedoch berücksichtigen, dass der Verkauf gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und der Verkauf gemäß § 134 BGB nichtig sein könnte. Da die Verpflichtung zur Interoperabilität den Verkäufer trifft, liegt ein einseitiger Verstoß vor, der dann gegeben ist, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Gesetzeswidrigkeit hat und dies zum eigenen Vorteil ausnutzt. Der Käufer könnte die Rückabwicklung des gescheiterten Vertrags nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) fordern. Dann muss jeder das, was er im Rahmen des gescheiterten Vertrags erhalten hat, wieder herausgeben. Ob die Gerichte im Streitfall die Nichtigkeit eines Kaufvertrags annehmen, wenn ab dem 21. Dezember 2020 ein ausschließlich analoges Radiogerät verkauft wurde, muss abgewartet werden.

Der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen eines ausschließlich anlogen Radiogerätes kann auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Es kommt u.a. ein Verstoß wegen unzulässigen geschäftlichen Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3, Anlage Nr. 9 UWG in Frage. Dies ist der Fall, wenn unwahre Angaben den unzutreffenden Eindruck erwecken, eine Ware sei verkehrsfähig. Ein Verstoß liegt, wenn das Produkt gegen ein Verkaufsverbot wie in § 48 Abs. 5 und 6 TKG verstößt. Dagegen können die zuständigen Behörden oder ein Wettbewerber vorgehen.

Der Begriff „Inverkehrbringen“ ist ein häufig benutzter Begriff, der je nach Rechtsgebiet jedoch unterschiedlich definiert ist.

Der Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2026 („Blue Guide“) stellt darauf ab, dass das Inverkehrbringen bedeutet, ein Hersteller oder Einführer ein Produkt einem Händler oder Endnutzer erstmalig bereitstellt. So lange das Produkt/Radio vor dem Stichtag in der Europäischen Union, z.B. beim Importeur, Groß- oder Internethandel, in Verkehr gebracht wurde, darf es auch nach dem 21. Dezember 2020 weiter abverkauft werden.

Die Digitalradiopflicht gilt ab 21. Dezember 2020.

Es gibt keine weitere Übergangsfrist, um alte Geräte in den Verkehr zu bringen. Der 21. Dezember 2020 ist eine Deadline.

Die Digitalradiopflicht gilt für alle Radios, die den Programm- bzw. Sendernamen anzeigen könnnen.

Radios, die nur den Frequenzbereich und die Frequenz anzeigen können, fallen nicht unter die Digitalradiopflicht. Dabei spielt die Größe des Displays keine Rolle. Von der Pflicht zum digitalen Empfang ausgenommen sind außerdem Bausätze für Funkanlagen und Geräte, die Teil einer Funkanlage des Amateurfunkdienstes sind.

Verstärker für Stereoanlagen, bei denen kein Radioempfangsteil eingebaut ist, müssen nicht mit digitalem Radioempfang ausgestattet sein. Verfügt das Gerät allerdings über einen Radio-Empfangsteil, handelt es sich also um eine Kombination von Verstärker und Tuner und damit um einen so genannten Receiver, muss dieser einen digitalen Empfänger (entweder für Internetradio oder DAB+) enthalten.

Für Autoradios, die nicht ab Werk im Fahrzeug verbaut sind (Autoradios im After-Sales-Markt), gilt die Digitalradiopflicht für handelsübliche Radiogeräte (§ 48 Abs. 5 TKG). Können sie den Programm- bzw. Sendernamen anzeigen, müssen sie entweder Internetradio oder DAB+ empfangen und wiedergeben können. Oder beides.

Es reicht nicht aus, wenn neben UKW auch Bluetooth eingebaut wird, um z.B. über ein Smartphone auf Internetradios zugreifen zu können. Bluetooth ist Industriestandard für die Datenübertragung zwischen Geräten über kurze Distanz per Funktechnik. Damit ist das kein Verfahren, über das digitale Hörfunkdienste verbreitet werden. Außerdem wird darauf abgestellt, dass die Radiogeräte einen Empfänger für digitale Hörfunkdienste enthalten müssen. Dieser Empfänger ist bei Bluetooth-Verbindungen aber nicht das Radiogerät selbst, sondern ein externes Gerät, über das das Radioprogramm empfangen wird.

Auch die Radios, die nach dem 21. Dezember 2020 auf ausländischen Internet-Plattformen erworben werden, fallen unter die deutsche Digitalradiopflicht. Der Kaufvertrag unterliegt grundsätzlich dem Recht des Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit in irgendeiner Weise auf diesen Staat ausrichtet.

Solange, das betroffene Gerät vor dem 21. Dezember in Verkehr gebracht wurde, ist der Verkauf nicht zu beanstanden.

Werden ab dem 21. Dezember 2020 Radiogeräte verkauft, die die Anforderungen des § 48 Abs. 4 und 5 TKG nicht erfüllen, ist dies keine Ordnungswidrigkeit. Der Gesetzgeber hat keine entsprechende Bestimmung in das TKG aufgenommen.

Der Verkäufer muss jedoch berücksichtigen, dass er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und der Verkauf gemäß § 134 BGB nichtig sein könnte. Da die Verpflichtung zur Interoperabilität den Verkäufer trifft, liegt ein einseitiger Verstoß vor, der dann gegeben ist, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Gesetzeswidrigkeit hat und dies zum eigenen Vorteil ausnutzt. Davon wird man im Regelfall ausgehen müssen.

Der Käufer kann die Rückabwicklung des gescheiterten Vertrags nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) fordern. Dann muss jeder das, was er im Rahmen des gescheiterten Vertrags erhalten hat, wieder herausgeben. Ob die Gerichte im Streitfall die Nichtigkeit eines Kaufvertrags annehmen, wenn ab dem 21. Dezember 2020 ein ausschließlich analoges Radiogerät verkauft wurde, muss abgewartet werden.

Der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen eines ausschließlich anlogen Radiogerätes kann auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Es kommt u.a. ein Verstoß wegen unzulässigen geschäftlichen Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3, Anlage Nr. 9 UWG in Frage. Dies ist der Fall, wenn unwahre Angaben den unzutreffenden Eindruck erwecken, eine Ware sei verkehrsfähig. Ein Verstoß liegt vor, wenn das Produkt gegen ein Verkaufsverbot wie in § 48 Abs. 5 und 6 TKG verstößt. Dagegen können die zuständigen Behörden oder ein Wettbewerber vorgehen.

Alle Autoradios, die in neue Personenkraftwagen eingebaut werden, müssen in der Lage sein, digital terrestrisch ausgestrahlte Hörfunkprogramme zu empfangen. De facto heißt das, sie müssen DAB+ empfangen können. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob das Radio Teil einer Serien- oder Sonderausstattung ist.

Die Ausrüstungspflicht gilt nur für neue Personenkraftwagen der Fahrzeugklasse M. Dazu zählen neben PKW auch Wohnmobile, Krankenwagen, Rettungsfahrzeuge und Busse. Auch Fahrzeuge wie z.B. der VW Multivan, die Mercedes V-Klasse und auch SUVs wie der VW Tiguan oder der Opel Mokka gehören dazu.

Nein. § 48 Abs. 4 fordert, dass die digital ausgestrahlten Hörfunkprogramme „unmittelbar“, das heißt ohne gesonderte Freischaltung der Funktionalität, empfangbar sein müssen. Deshalb ist es unzulässig, ab dem 21. Dezember 2020 die Freischaltung des DAB+ Empfangs von einem zusätzlichen Entgelt abhängig zu machen.

Nein. Bei um kombinierten Infotainmentsystemen reicht es nicht aus, dass das Radioprogramm digital über das Internet empfangen werden kann. § 48 Abs. 4 TKG fordert, dass der Empfang der digitalen terrestrisch verbreiteten Programme ermöglicht werden muss. Deshalb muss das Infotainmentsystem DAB+ fähig sein.

Nicht ausreichend ist deshalb auch die Ausrüstung von Autoradios mit einer Schnittstelle, die dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz oder ein Telekommunikationsendgerät dient (z.B. Bluetooth).

Gebrauchtfahrzeuge unterliegen nicht der Pflicht, zum Empfang von digital terrestrischem Hörfunk ausgerüstet sein bzw. nachgerüstet zu werden. Das gilt auch für Fahrzeuge mit einer Tageszulassung, die vor dem Stichtag 21.12.2020 liegt. Werden sie nach dem Stichtag zugelassen, gilt die Digitalradiopflicht gemäß § 48, Satz 4.

Wie auch beim Telefon oder dem Fernsehen, soll der Rundfunk bzw. der Radioempfang digitalisiert werden. Während IP- oder Online-Radio, also das Radio über das Internet, bereits digital ist, empfangen und hören viele Menschen Radio noch immer analog über UKW. Langfristig soll der analoge UKW-Radio-Empfang über Antenne vollständig vom digitalen Radiostandard DAB+ abgelöst werden.

Das neue Telekommunikationsgesetz schreibt nun vor, dass ab dem 21. Dezember 2020 alle UKW-Radios - bis auf wenige Ausnahmen - zusätzlich mindestens einen digitalen Empfangsweg unterstützen müssen.

Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Autoradios in Neuwagen (§ 48 Abs. 4 TKG)) und allen anderen handelsüblichen Radiogeräten (§ 48 Abs. 5 TKG).

Für Hörerinnen und Hörer bedeutet der Digitalradiobeschluss mehr Verbraucherschutz. Wenn der Rundfunk in Deutschland und Europa vollständig digitalisiert ist, funktionieren nur-analoge UKW-Radiogeräte nicht mehr. Die neue Regelung stellt sicher, dass langfristig alle Hörerinnen und Hörer die in Deutschland verfügbaren digitalen Rundfunkangebote tatsächlich auch empfangen und hören können.

Mehr zu den Vorteilen von DAB+ finden Sie in unseren FAQs.

Das Gesetz für Radios in Neuwagen (§ 48 Abs. 4 TKG) ist die Umsetzung einer europäischen Verordnung aus dem Jahr 2018. In ihr wird festgelegt, dass Radios in Neuwagen ab Werk DAB+ empfangen und wiedergeben können müssen. Sie gilt EU-weit.

Mit dem Gesetz für alle anderen handelsüblichen Radiogeräte (§ 48 Abs. 5 TKG) haben Bund und Länder die Pflicht zum digitalen Empfang auch auf andere Radios ausgeweitet. Der wichtige Unterschied ist, dass der deutsche Gesetzgeber Herstellern bezüglich des digitalen Empfangs die Wahl lässt: entweder Internetradio oder DAB+.

Ausschließlich analog arbeitende, handelsübliche Radiogeräte, die den Programmnamen anzeigen, und Autoradios dürfen ab dem 21. Dezember 2020 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden.

Der Begriff „Inverkehrbringen“ ist ein häufig benutzter Begriff, der je nach Rechtsgebiet jedoch unterschiedlich definiert ist.

Der Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2026 („Blue Guide“) stellt darauf ab, dass das Inverkehrbringen bedeutet, ein Hersteller oder Einführer ein Produkt einem Händler oder Endnutzer erstmalig bereitstellt.

Bis zum Stichtag, dem 21. Dezember 2020, ändert sich also nichts. Danach dürfen nur noch Radios in Verkehr gebracht werden, die den dann geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Nicht gesetzeskonforme Ware kann auch nach dem 21.12. weiter abverkauft werden, so lange sie vor dem Stichtag in der Europäischen Union, z.B. beim Importeur, Groß- oder Internethandel, in Verkehr gebracht wurde.

Es gibt keine weitere Übergangsfrist, um alte Geräte in den Verkehr zu bringen. Der 21. Dezember 2020 ist eine Deadline.

Der Begriff „Inverkehrbringen“ ist ein häufig benutzter Begriff, der je nach Rechtsgebiet jedoch unterschiedlich definiert ist.

Der Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2026 („Blue Guide“) stellt darauf ab, dass das Inverkehrbringen bedeutet, ein Hersteller oder Einführer ein Produkt einem Händler oder Endnutzer erstmalig bereitstellt. So lange das Produkt/Radio vor dem Stichtag in der Europäischen Union, z.B. beim Importeur, Groß- oder Internethandel, in Verkehr gebracht wurde, darf es auch nach dem 21. Dezember 2020 weiter abverkauft werden.

Die Digitalradiopflicht gilt ab 21. Dezember 2020.

Es gibt keine weitere Übergangsfrist, um alte Geräte in den Verkehr zu bringen. Der 21. Dezember 2020 ist eine Deadline.

Werden ab dem 21. Dezember 2020 Radiogeräte verkauft, die die Anforderungen des § 48 Abs. 4 und 5 TKG nicht erfüllen, ist dies keine Ordnungswidrigkeit. Der Gesetzgeber hat keine entsprechende Bestimmung in das TKG aufgenommen.

Verkäufer müssen jedoch berücksichtigen, dass der Verkauf gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und der Verkauf gemäß § 134 BGB nichtig sein könnte. Da die Verpflichtung zur Interoperabilität den Verkäufer trifft, liegt ein einseitiger Verstoß vor, der dann gegeben ist, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Gesetzeswidrigkeit hat und dies zum eigenen Vorteil ausnutzt. Der Käufer könnte die Rückabwicklung des gescheiterten Vertrags nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) fordern. Dann muss jeder das, was er im Rahmen des gescheiterten Vertrags erhalten hat, wieder herausgeben. Ob die Gerichte im Streitfall die Nichtigkeit eines Kaufvertrags annehmen, wenn ab dem 21. Dezember 2020 ein ausschließlich analoges Radiogerät verkauft wurde, muss abgewartet werden.

Der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen eines ausschließlich anlogen Radiogerätes kann auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Es kommt u.a. ein Verstoß wegen unzulässigen geschäftlichen Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3, Anlage Nr. 9 UWG in Frage. Dies ist der Fall, wenn unwahre Angaben den unzutreffenden Eindruck erwecken, eine Ware sei verkehrsfähig. Ein Verstoß liegt, wenn das Produkt gegen ein Verkaufsverbot wie in § 48 Abs. 5 und 6 TKG verstößt. Dagegen können die zuständigen Behörden oder ein Wettbewerber vorgehen.

Die Digitalradiopflicht gilt für alle Radios, die den Programm- bzw. Sendernamen anzeigen könnnen.

Radios, die nur den Frequenzbereich und die Frequenz anzeigen können, fallen nicht unter die Digitalradiopflicht. Dabei spielt die Größe des Displays keine Rolle. Von der Pflicht zum digitalen Empfang ausgenommen sind außerdem Bausätze für Funkanlagen und Geräte, die Teil einer Funkanlage des Amateurfunkdienstes sind.

Verstärker für Stereoanlagen, bei denen kein Radioempfangsteil eingebaut ist, müssen nicht mit digitalem Radioempfang ausgestattet sein. Verfügt das Gerät allerdings über einen Radio-Empfangsteil, handelt es sich also um eine Kombination von Verstärker und Tuner und damit um einen so genannten Receiver, muss dieser einen digitalen Empfänger (entweder für Internetradio oder DAB+) enthalten.

Für Autoradios, die nicht ab Werk im Fahrzeug verbaut sind (Autoradios im After-Sales-Markt), gilt die Digitalradiopflicht für handelsübliche Radiogeräte (§ 48 Abs. 5 TKG). Können sie den Programm- bzw. Sendernamen anzeigen, müssen sie entweder Internetradio oder DAB+ empfangen und wiedergeben können. Oder beides.

Es reicht nicht aus, wenn neben UKW auch Bluetooth eingebaut wird, um z.B. über ein Smartphone auf Internetradios zugreifen zu können. Bluetooth ist Industriestandard für die Datenübertragung zwischen Geräten über kurze Distanz per Funktechnik. Damit ist das kein Verfahren, über das digitale Hörfunkdienste verbreitet werden. Außerdem wird darauf abgestellt, dass die Radiogeräte einen Empfänger für digitale Hörfunkdienste enthalten müssen. Dieser Empfänger ist bei Bluetooth-Verbindungen aber nicht das Radiogerät selbst, sondern ein externes Gerät, über das das Radioprogramm empfangen wird.

Auch die Radios, die nach dem 21. Dezember 2020 auf ausländischen Internet-Plattformen erworben werden, fallen unter die deutsche Digitalradiopflicht. Der Kaufvertrag unterliegt grundsätzlich dem Recht des Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit in irgendeiner Weise auf diesen Staat ausrichtet.

Solange, das betroffene Gerät vor dem 21. Dezember in Verkehr gebracht wurde, ist der Verkauf nicht zu beanstanden.

Werden ab dem 21. Dezember 2020 Radiogeräte verkauft, die die Anforderungen des § 48 Abs. 4 und 5 TKG nicht erfüllen, ist dies keine Ordnungswidrigkeit. Der Gesetzgeber hat keine entsprechende Bestimmung in das TKG aufgenommen.

Der Verkäufer muss jedoch berücksichtigen, dass er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und der Verkauf gemäß § 134 BGB nichtig sein könnte. Da die Verpflichtung zur Interoperabilität den Verkäufer trifft, liegt ein einseitiger Verstoß vor, der dann gegeben ist, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Gesetzeswidrigkeit hat und dies zum eigenen Vorteil ausnutzt. Davon wird man im Regelfall ausgehen müssen.

Der Käufer kann die Rückabwicklung des gescheiterten Vertrags nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) fordern. Dann muss jeder das, was er im Rahmen des gescheiterten Vertrags erhalten hat, wieder herausgeben. Ob die Gerichte im Streitfall die Nichtigkeit eines Kaufvertrags annehmen, wenn ab dem 21. Dezember 2020 ein ausschließlich analoges Radiogerät verkauft wurde, muss abgewartet werden.

Der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen eines ausschließlich anlogen Radiogerätes kann auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Es kommt u.a. ein Verstoß wegen unzulässigen geschäftlichen Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3, Anlage Nr. 9 UWG in Frage. Dies ist der Fall, wenn unwahre Angaben den unzutreffenden Eindruck erwecken, eine Ware sei verkehrsfähig. Ein Verstoß liegt vor, wenn das Produkt gegen ein Verkaufsverbot wie in § 48 Abs. 5 und 6 TKG verstößt. Dagegen können die zuständigen Behörden oder ein Wettbewerber vorgehen.